Rechtsprechung
| BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 175/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung an Rosenmontag, obwohl der Rosenmontagszug abgesagt wurde - Interesse an der Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.08.1991 - 14 Ca 2532/91
- LAG Köln, 29.01.1992 - 7 Sa 814/91
- BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 175/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84
Bezahlter Urlaub
Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 175/92
Richtet sich die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anm. 2 D;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm-Lüke, ZPO, § 256 Rz 28). - BAG, 20.05.1957 - 2 AZR 530/56
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Gesetzlich begründeter Anlaß - Zuständigkeit …
Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 175/92
Richtet sich die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anm. 2 D;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm-Lüke, ZPO, § 256 Rz 28).